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Auf das richtige Konzept kommt es an

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Können wir uns ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten? Oder können wir es uns leisten, auf dessen Einführung zu verzichten?

Mit großer Mehrheit hatten die Schweizer im Vorjahr die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abgelehnt. Dafür gab es zwei gute Gründe. Der eine liegt in dem Grenzsteuersatz von 100 Prozent für eigenes Einkommen bis zur Höhe des BGE begründet. Das wäre die Umsetzung des Auffüllprinzips (wie man es auch vom real existierenden Sozialsystem kennt) in Reinkultur. Eigene Bemühungen, sich selbst ein gewisses Einkommen zu erwirtschaften, lohnen sich damit nicht, wenn man nicht wesentlich darüber hinaus kommt. Der andere sind die 2800 Franken pro Person und Monat, die zwar im Initiativtext nicht angeführt waren, aber von dessen Urhebern genannt wurden. Wer soll das bezahlen?

Das Existenzminimum sollte allerdings schon gewährleistet sein. Eben so viel, wie einem Erwerbslosen ohnehin an Sozialleistungen zusteht. Und auch etwas mehr, wenn es sich der Unterstützungsbedürftige durch eigene Arbeit verdient. Kann es aber Geld fürs Nichtstun geben, ohne dass der Arbeitslose alle Kräfte mobilisiert, um die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen? Eigentlich nicht, wird man meinen. Gern wird in diesem Zusammenhang auch der Apostel Paulus zitiert: “… so jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen.” (2. Thessalonicher, 3; 8 – 10). Dabei wird zumeist übersehen, dass er diesen strengen Maßstab zuallererst an sich selbst angelegt hatte. Wie weit lässt sich dies auf unsere heutigen, bis ins Detail penibel geregelten Verhältnisse übertragen? Auf unsere extrem arbeitsteilige und von ständiger Rationalisierung im Namen des Fortschritts geprägte Gesellschaft? Von einigen Bereichen mal abgesehen übersteigt das Angebot an Arbeitskräften deutlich die Nachfrage. Außer den 2,6 Millionen offiziell gemeldeter Arbeitsloser gibt es zahlreiche, die in der Statistik nicht mehr auftauchen, dazu viele prekär Beschäftigte oder andere, die aus guten Gründen an einem Wechsel ihres Arbeitsplatzes interessiert sind. Man sollte zudem nicht die große Zahl von Zufluchtsuchenden vergessen, die für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft ebenfalls einen Arbeitsplatz benötigen.

Zwar werden auch immer wieder neue Arbeitsplätze geschaffen, jedoch nicht in dem Maße, wie es nötig wäre, um eine echte Vollbeschäftigung zu erreichen. Viele kleine Jobreserven wie Aushilfstätigkeiten oder Saisonbeschaftigungen können den Menschen keine dauerhafte Perspektive bieten, wären jedoch andererseits bei einem gesicherten Grundeinkommen ein lukrativer Zuverdienst. Gleiches gilt auch für viele selbstständig Tätige, darunter zahlreihe Kulturschaffende. Es bedürfte keiner aufwendigen Sozialbürokratie mehr, um den Bedürftigen die ihnen zustehenden Hilfen zu berechnen, sie zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Soll aber das BGE als genereller Zuschuss zum Erwerbseinkommen auch den Gut- und Spitzenverdienern zufließen? Warum eigentlich nicht? Man könnte den Grundfreibetrag durch einen allgemeinen Abzug von der Steuerschuld ersetzen. Und unter dieser Voraussetzung statt des ohnehin schon arg verhunzten linear-progressiven Tarifs einen allgemeinen Steuersatz – eine Flatrate – einführen. Sozusagen “Kirchhof plus”. Dieser Grundabzug käme den kleineren Einkommen besonders zu gute, so dass ihnen selbst bei einem höheren Steuersatz immer noch genug von diesem Vorteil verbliebe. Durch die allgemeine Einkommensentwicklung greift der Spitzensteuersatz bereits im mittleren Einkommensbereich. Besser- und Bestverdiener müssten also nicht zwangsläufig unmittelbar vom BGE profitieren, würden aber auch nicht unzumutbar dadurch belastet. Ein einfaches, von zahlreichen Sonderregelungen befreites Steuersystem wäre letztlich ein Gewinn für fast alle, außer natürlich den Nutznießern des gegenwärtigen Systems.

Auch das leidige Problem des Ehegattensplittings ließe sich so ganz elegant aus der Welt schaffen. Ob nun Klaus sehr viel mehr als Karin (oder umgekehrt) verdient, wäre egal. Und auch, wenn sich Klaus mehr für Kurt oder Karin für Kira interessieren würde. Die Gerechtigkeitsdebatte über Kindergeld, Kinderfreibetrag und Familiensplitting ließe sich so ebenfalls beenden. So hätte man zugleich eine allgemeine Arbeitslosenunterstützung wie auch eine Grundrente. Beides könnte man durch individuelle Vorsorge nach eigenem Gutdünken aufstocken. Zudem könnte damit auch eine Kopfpauschale für Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden.

Natürlich muss das alles sorgfältig durchgerechnet werden. Der Grundabzug sollte vorsichtshalber nicht zu hoch und der Steuersatz nicht zu niedrig angesetzt werden. Eine Nachjustierung dieser beiden Stellschrauben zugunsten des Bürgers ist immer noch möglich. Für eine gewisse Übergangszeit müssen auch die in die Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlten Beiträge angemessen berücksichtigt werden. Die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagsarbeit von heut auf morgen ersatzlos zu streichen, würden die Betroffenen zu Recht als unzumutbare Härte betrachten. Für Pflege und Gesundheitswesen, aber auch für alle übrigen Bereiche, die mit dem Geld der Bürger finanziert werden, bedarf es größtmöglicher Effizienz. Auch wenn für Mensch, Infrastruktur und sonstige öffentliche Aufgaben weiterhin gelten soll: Wat mutt, dat mutt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist keineswegs eine Negierung des Leistungsprinzips. Zum Einen aber hat sich unsere Gesellschaft als unfähig erwiesen, jedem ihrer Mitmenschen eine Chance zu bieten, aus einer Anstrengung seines Glückes Schmied zu sein. Zum Anderen gibt es aber auch nicht wenige, die für das, was sie vorgeben zu verdienen, keine adäquate Leistung erbringen. Es wäre eines der führenden Industrieländer einfach unwürdig, Menschen in seiner Mitte Not leiden zu lassen. Letztlich wäre der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ernsthaft gefährdet. Das hatten wir schon mal.

Herbert Weiß
5.3.2017
http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/bedingungsloses-grundeinkommen-viel-beachtung-fuer-einen-nonvaleur-ld.86933?extcid=Newsletter_06062016_Top-News_am_Morgen#kommentare

 

Elektromobilität – eine Chance, aber keine Patentlösung

Ein Motorengeräusch. Kommt jetzt die Post oder sind es die Hausmeister? Ein Blick aus dem Fenster und man weiß Bescheid. Im September vorigen Jahres kündigte sich jedoch das gelbe Auto oft mit einem leisen Brummen an. Ein VW Caddy-blue-e-motion. Zehn Testfahrzeuge waren für die Deutsche Post DHL auf Achse. Gefördert wurde das Projekt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Für den Kurzstreckenbetrieb – von einem Halt bis zum nächsten sind es in der Regel nur einige Dutzend Meter – ist der Elektroantrieb optimal. Zudem geräuscharm und abgasfrei.

Wird man also künftig wieder genauer hinsehen müssen, weil auch die Hausmeister, weitere Dienstleister oder Privatleute auf Elektromobilität setzen? Es würde nicht nur die Umweltqualität vor Ort verbessern, sondern wäre auch eine Möglichkeit, die weltweite CO2-Belastung unserer Atmosphäre zu bremsen. Ein weiteres Problem ist der weltweite Durst nach Öl. Der wachsenden Nachfrage steht ein zunächst noch stagnierendes Angebot gegenüber. Denn Peak Oil, der Gipfelpunkt der globalen Erdölförderung, ist offenbar erreicht. In den kommenden Jahrzehnten geht dieser kostbare Rohstoff allmählich zur Neige. Die Mobilität von Menschen und Frachtgütern wird sich unweigerlich verteuern. Das Abheben mit dem Flieger wird für viele zum unbezahlbaren Luxus. Zwar lassen sich Benzin und Diesel durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen. Jedoch geht die Produktion von Äthanol, Rapsdiesel, Biogas und Palmöl oft zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion, trägt zur Vernichtung von Naturwäldern bei oder belastet die Umwelt in anderer Weise.

Aber auch mit dem Elektroantrieb lässt sich der automobile Straßenverkehr kaum im gewohnten Umfang aufrecht erhalten. Der dafür notwendige Strom hat seinen Preis. Die für leistungsfähige Speicher benötigten Rohstoffe sind begrenzt. Wir sind offenbar an den vom Club of Rome vorhergesagten Grenzen des Wachstums angelangt. Doch es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Alle sehen, dass der Monarch nackt ist und fast keiner traut sich, es zu sagen. Dieser Mut ist jedoch nötiger als jemals zuvor.

Sollten nicht die knappen Ressourcen besser in Strukturen der kurzen Wege investiert werden, anstatt neue Straßen zu bauen? So ließe sich bereits ein großer Teil des Verkehrsaufkommens zu Fuß und mit dem Fahrrad bewältigen. Für die verbleibenden größeren Entfernungen bedarf es des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere der Bahn. Ob man sich in unserer Region zunächst für die Wiederherstellung der Friedhofsbahn, die Verlängerung von Teltow aus, den kompletten Ringschluss, die Stammbahn oder die Regiotram entscheidet, bedarf sorgfältiger Abwägung. Ratsam wäre es jedoch, nicht zu lange abzuwarten und sich nicht die jeweils anderen Optionen zu verbauen.

(Veröffentlicht im Gütergotzer Landboten 2012/März)